Polen: Neuer Premier eckt mit seinen Reformplänen an

Der Chef der polnischen Minderheitsregierung, Marcinkiewicz, muss rasch Verbündete finden.

WARSCHAU. Nur kurz nach seiner Angelobung sorgt Polens neuer Premier Kazimierz Marcinkiewicz bereits für Aufsehen. Der nationalkonservative Politiker kündigte an, die Geheimdienste des Landes grundlegend zu reformieren. Der bisherige Militärgeheimdienst solle aufgelöst werden. Bei der scheidenden Regierung sorgte diese Ankündigung für Kritik: Die Auflösung des Militärgeheimdienstes schade Polens Glaubwürdigkeit in der Nato.

Zum neuen Geheimdienstkoordinator machte Marcinkiewicz den Ex-Staatsanwalt Zbigniew Wassermann: Dieser war in der Vergangenheit durch wilde Verschwörungstheorien aufgefallen. Deshalb ist Wassermann höchst umstritten, auch in der rechtsliberalen PO, mit der Marcinkiewiczs PiS eigentlich eine Koalition bilden wollte.

Nach dem Scheitern aller Versuche, die PO in eine Regierung zu holen, war am Montag ein von der nationalkonservativen PiS gebildetes Minderheitskabinett vereidigt worden. Zwei Wochen bleiben Marcinkiewicz nun Zeit, für seine Regierung eine Mehrheit zu finden: Vermutlich am 10. November wird er im polnischen Parlament die Vertrauensfrage stellen. Lange hatte eine Koalition der PiS mit der PO als ausgemacht gegolten. Doch dann hatten sich die konservativen Wunschpartner zerstritten. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten paktierte die PiS mit der populistischen Bauernpartei Samoobrona und der rechtsklerikalen LPR. Die brüskierte PO brach die Koalitionsgespräche ab.

Mit der Nominierung einiger der PO nahe stehender parteiloser Minister hofft der Premier, die schmollenden Ex-Partner doch noch für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Polens Außenministerium hat der erfahrene Diplomat Stefan Meller übernommen. Innenminister wird PiS-Fraktionschef Ludwik Dorn, ein treuer Gefolgsmann von Parteichef Jaroslaw Kaczynski.

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