Wahlkampf
FPÖ wirbt mit Armin Wolf gegen „Zwangsbeitrag“ und für EU-Wahl
Auf dem Kurznachrichtendienst gehen die Wogen zwischen Wiens FPÖ-Chef Nepp, dem blauen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Vilimsky und „ZiB 2“-Moderator Wolf hoch. Der ORF fordert zur UNterlassung auf.
Geheimdienste
Spionagefall Ott: Neue Spuren zur FPÖ
Ein Ex-Mitarbeiter von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz soll die ominösen „Sina-Laptops“ für Ott besorgt haben. Der kündigt an, dass die Polizei bei einer Hausdurchsuchung nichts finden werde, alle Daten seien vernichtet.
AK-Wahl
Wenn nach einer Wahl alle Präsidenten gleich bleiben
Die FSG stellt weiter die Mehrheit in sieben Bundesländern, in Tirol und Vorarlberg sind dem Endergebnis der Arbeiterkammer-Wahl zufolge weiter die Christgewerkschafter vorne.
Extremismus
Ministerin Edtstadler: „Waren bei Antisemitismus auf linkem Auge blind“
Extremismus. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warnt vor stark steigendem „linken Antisemitismus“ in Österreich. Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel sei die Situation „eskaliert“.
U-Ausschuss
„Menschenleben gefährdet“: FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Das Innenministerium hat dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Akten übermittelt, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat. Die FPÖ vermutet, dass die Akten mit dem Fall Ott zu tun haben.
Mehr Innenpolitik
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Interview
Hartwig Löger: „Politik braucht oft lang, bis sie bereit ist zu reagieren“
Hartwig Löger, Vorstandsvorsitzender der Vienna Insurance Group, über die Finanzierbarkeit des Pensionssystems, den wachsenden Wohlstand in Osteuropa, seine Zeit als Politiker und die Ermittlungen in der Causa Casinos. -
Spionage-Affäre
Fall Ott: Ex-FPÖ-Mitarbeiter soll Sina-Laptops gekauft haben
Alexander Surowiec, ehemaliger Mitarbeiter des freiheitlichen Generalsekretariats, berichtet auf X, er habe Berge an Daten und Akten vernichtet. -
Untersuchungsausschuss
„Fluchtversuch hilft nicht“: ÖVP bietet Kickl nach Absage für U-Ausschuss Ersatztage an
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat wegen eines Urlaubs sein Kommen in den U-Ausschuss abgesagt. Die ÖVP wollen diesen nun verlängern, die Freiheitlichen lehnen das ab. -
Gedenkveranstaltung für…
Der „Feuilleton-Antisemitismus“ und die Dämonisierung Israels
Die deutsche Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel hielt eine aufrüttelnde Rede im österreichischen Parlament. -
Leitartikel
Zentralmatura: Ohne Autonomie kann es keine Exzellenz geben
Zehn Jahre nach ihrer Einführung spricht immer noch viel dafür, an der Zentralmatura festzuhalten. Reformen brauchte aber nicht nur sie.
