Steuern
Finanzminister Brunner schickt Abgabenänderungsgesetz in Begutachtung
Das Paket soll eine Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden bringen, sowie Erleichterungen für die antragslose Arbeitnehmerveranlagung, für Start-ups und Kleinunternehmen.
Antisemitismus
Gaza-Proteste an Österreichs Unis: Hass trifft auf historisches Bewusstsein
Seit dem 7. Oktober kommt es an den heimischen Universitäten immer wieder zu heftigen Debatten und Vorgängen, die vom friedlichen Diskurs bis zu klar antisemitischen Äußerungen reichen.
Geheimdienste
Spionagefall Ott: Neue Spuren zur FPÖ
Ein Ex-Mitarbeiter von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz soll die ominösen „Sina-Laptops“ für Ott besorgt haben. Der kündigt an, dass die Polizei bei einer Hausdurchsuchung nichts finden werde, alle Daten seien vernichtet.
Resümee
Hohes Haus: 89 Polizisten gegen 41 Klimaaktivisten im Einsatz
Der Innenminister legte eine Bilanz zum versuchten Eindringen der „Letzten Generation“ ins Parlament vor.
AK-Wahl
Wenn nach einer Wahl alle Präsidenten gleich bleiben
Die FSG stellt weiter die Mehrheit in sieben Bundesländern, in Tirol und Vorarlberg sind dem Endergebnis der Arbeiterkammer-Wahl zufolge weiter die Christgewerkschafter vorne.
Mehr Innenpolitik
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Interview
Hartwig Löger: „Politik braucht oft lang, bis sie bereit ist zu reagieren“
Hartwig Löger, Vorstandsvorsitzender der Vienna Insurance Group, über die Finanzierbarkeit des Pensionssystems, den wachsenden Wohlstand in Osteuropa, seine Zeit als Politiker und die Ermittlungen in der Causa Casinos. -
Extremismus
Ministerin Edtstadler: „Waren bei Antisemitismus auf linkem Auge blind“
Extremismus. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warnt vor stark steigendem „linken Antisemitismus“ in Österreich. Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel sei die Situation „eskaliert“. -
U-Ausschuss
„Menschenleben gefährdet“: FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Das Innenministerium hat dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Akten übermittelt, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat. Die FPÖ vermutet, dass die Akten mit dem Fall Ott zu tun haben. -
Spionage-Affäre
Fall Ott: Ex-FPÖ-Mitarbeiter soll Sina-Laptops gekauft haben
Alexander Surowiec, ehemaliger Mitarbeiter des freiheitlichen Generalsekretariats, berichtet auf X, er habe Berge an Daten und Akten vernichtet. -
Leitartikel
Zentralmatura: Ohne Autonomie kann es keine Exzellenz geben
Zehn Jahre nach ihrer Einführung spricht immer noch viel dafür, an der Zentralmatura festzuhalten. Reformen brauchte aber nicht nur sie.
